Abschaffung der Fahrradstraßen in Südstadt-Bult beendet Bezirksratskoalition

Bündnis 90/Die Grünen bedauern das Aufkündigen der Zusammenarbeit durch die SPD

Am Mittwoch, 20. Dezember 2023, hat sich der Bezirksrat Südstadt-Bult mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP für eine Abschaffung von vier der acht Fahrradstraßen im Stadtbezirk ausgesprochen. Der Antrag war bereits im September von der SPD-Fraktion einseitig eingebracht worden. Für Bündnis 90/Die Grünen bedeutet das einen Bruch der im November 2021 geschlossenen Koalitionsvereinbarung, die ein gemeinsames Einbringen und Abstimmungsverhalten in Verkehrsfragen vorsieht – und die Schaffung neuer Fahrradstraßen, nicht die Abschaffung bestehender. Auch das im Vorfeld bei strittigen Fragen vertraglich vereinbarte Konsultationsverfahren wurde verletzt.

"Wir bedauern diese gezielt herbeigeführte Entwicklung durch die SPD außerordentlich", sagte Grünen-Fraktionschef Oliver Kluck nach der Sitzung. "Bündnis 90/Die Grünen verbindet eine 27 Jahre lange gute vertragliche Kooperation mit der SPD im Stadtbezirk Südstadt-Bult. Die hiesigen Fahrradstraßen wurden über den gesamten Zeitraum kontinuierlich gemeinsam eingeführt, ihre schlagartige Abschaffung ist ein schwerer Rückschlag für die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrswende in Hannover." Für Bündnis 90/Die Grünen sind Fahrradstraßen ein konkreter Schritt in eine nachhaltigere, sichere und umweltfreundlichere Zukunft. Sie sind außerdem ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Stadt Hannover zu erreichen.

Betroffen von der Abschaffung sind die mit 1,5 km längste Fahrradstraße Hannovers, die Maschstraße zusammen mit Meterstraße und Alte Doehrener Straße, die als Ausweichroute zur Hildesheimer Straße eine große Bedeutung für die Wegebeziehungen hat, die Akazienstraße, die Bürgermeister-Fink-Straße sowie die Brehmstraße mit der Menschingstraße in der Bult. Da die Große Barlinge und die Umfahrung am Strandbad/Maschsee seitens der Verwaltung als nicht zu erhalten eingestuft wurden, bleiben dem ehemals fahrradstraßenreichsten Stadtbezirk Hannovers mit der Stolzestraße und der Kortumstraße in Zukunft nur zwei Fahrradstraßen. Für die in den letzten Jahren zunehmend von jungen Familien und Kindern geprägten Stadtteile stellt die Entscheidung einen großen Verlust hinsichtlich ihrer Lebens- und Mobilitätsqualität dar – nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen und besonders von Schüler*innen auf ihren Schulwegen.

In den vergangenen Monaten war in intensiven Verhandlungen immer wieder versucht worden, das Aus für die Fahrradstraßen noch abzuwenden. Ein letzter Vermittlungsversuch unter Beteiligung von Oberbürgermeister Belit Onay endete am vergangenen Donnerstag ergebnislos. Bündnis 90/Die Grünen hatten die von der Verwaltung aufgezeigten Spielräume als Änderungsanträge in die Bezirksratssitzung eingebracht. Sie wurden aber von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Kleefelder Straße vom 21. Dezember 2021 war die Überprüfung der Fahrradstraßen notwendig geworden. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin bereits im Juni eine entsprechende Informationsdrucksache (Nr. 1415/2023) mit den Maßnahmen zur Umgestaltung dem Bezirksrat und den Bürger*innen vorstellen wollen.

Weiterführende Links:

¢ Informationsdrucksache Nr. 1415/2023: Überprüfung der bereits eingerichteten Fahrradstraßen im Stadtbezirk Südstadt / Bult unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtes vom 21.12.2021

¢ Antrag Nr. 15-2252/2023: Abschaffung Fahrradstraße Brehmstraße - Menschingstraße

¢ Antrag Nr. 15-2253/2023: Abschaffung Fahrradstraßen in der Anwohner*innenparkzone

¢ Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Südstadt-Bult: Erhalt der Fahrradstraßen ist unerlässlich, um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen

¢ Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Hannover: Fahrradstraßen in Südstadt-Bult