Neuigkeiten aus dem Bezirksrat Südstadt-Bult im Juni

Die Bezirksratsarbeit unserer Fraktion in der letzten Zeit

Während der Bezirksratssitzung vom 20. April brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Südbahnhof ein. Unser Antrag zielte auf die Festsetzung eines langen Grünzuges sowie die Aufwertung des Geländes durch eine größere Grün- und Spielfläche. Weiterhin beantragten wir, das geplante Warenhaus nicht in Form einer Anhäufung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben zu realisieren, um die ansässigen Betriebe zu schützen. Drittens wurde beschlossen, dass sowohl das Verkehrs- als auch das Einzelhandelsgutachten zum Zeitpunkt der Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Internet zur Einsicht zur Verfügung stehen werden. Dieser Änderungsantrag fand eine Mehrheit von elf Stimmen.

Aufgrund unseres Briefes an die Stadtbaurätin wird es Anfang Juli eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Planungen auf dem Südbahnhofgelände geben. Beachten Sie bitte die Pressemitteilungen. Wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks Südstadt-Bult an dieser Veranstaltung teilnehmen könnten.

Ein Vater, der mit seinem Kind häufig den Spielplatz auf dem Stephansplatz besucht, wandte sich an den Bezirksrat und schilderte Beeinträchtigungen sowie Verunreinigungen durch alkoholisierte Personen. Wir nahmen uns dieses Anliegens an und formulierten eine Anfrage, die zu einer lebhaften Diskussion führte. Wir treten dafür ein, dass das geringe Aktionsfeld, das wir unseren Kindern überhaupt noch einräumen, ihnen auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen soll. Der Stephansplatz ist glücklicherweise groß genug, und an vielen Stellen stehen Tische und Bänke. Hier soll niemand vertrieben werden - in keinem Falle die Kinder, aber auch nicht die anderen Nutzerinnen und Nutzer dieses schönen Platzes. Wir appellieren an die Einsicht der alkoholtrinkenden Personen, dem Spielplatz räumlich ein wenig fern bleiben zu wollen, was aufgrund der Größe des Stephansplatzes leicht möglich ist.

Wir befassten uns auch mit der Beschwerde eines Südstädter Bürgers, der in der Mainzer Straße wohnt und sich über häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen der dort fahrenden Pkw beklagt. Wir nahmen diese Beschwerde zum Anlass, einen Antrag für die Bezirksratssitzung am 18. Mai zu formulieren, der die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Gustav-Brandt-Straße/Mainzer Straße zum Ziele hat. Wir erwarten dadurch eine sichere Querung zur Eilenriede hin und eine allgemeine Beruhigung. Dieser Antrag fand einstimmige Zustimmung; dies gilt auch für den Antrag während der Sitzung vom 18. Mai zum Umbau der überdimensionierten Kreuzung Heinrich-Heine-Straße/An der Tiefenriede (siehe Foto). Hier könnten die Fahrbahnen räumlich verengt werden und dadurch Baumpflanzungen, Fahrradabstellmöglichkeiten und zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

Zwei weitere Anträge - gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellt - befassten sich mit der Umsetzung der Ergebnisse des Verkehrsforums Südstadt: Umbau des Kreisels am Bertha-von-Suttner-Platz mit dem Ziel, die Verkehrsführung an diesem stark frequentierten Spielplatz sicherer zu gestalten und weiteren Parkraum zu schaffen, sowie mit dem Umbau des so genannten Dreifachknotens Elkartallee/An der Tiefenriede/Hildesheimer Straße. Hier ist die Verkehrsführung für Radfahrerinnen und Radfahrer auf diesem beliebten Weg zum Maschsee bisher unübersichtlich und gefahrenträchtig.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion brachten wir einen Antrag ein, im Zuge der Planungen für das Südbahnhofgelände die Verkehrssituation für Radfahrer/-innen zu verbessern und eine Führung über die Rautenstraße an die Fahrradstraße Stolzestraße vorzusehen. Diesem Antrag schlossen sich die anderen Mitglieder des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult an.

Wir würden uns freuen, auch Ihre Wünsche, Anregungen, Beschwerden zu erfahren. Bitte wenden Sie sich an die Fraktionsvorsitzende Waltraud Tegtmeyer (Telefon 881256, Telefax 881281, E-Mail WaltraudTegtmeyer@T-Online.de). Ich danke allen, die mich zu unserer letzten Kolumne, die die Feinstaubproblematik behandelte, anriefen. Wir werden uns hier mit Sicherheit weiter kümmern.

Die Urlaubs- und Ferienzeit steht bevor. Wir wünschen Ihnen gute Erholung, viel Anregung sowie eine gesunde Rückkehr!