Lebensqualität in der Südstadt
In mehreren Anfragen bzw. Anträgen befasst sich die Südstädter Bezirksratsfraktion mit der Lebensqualität in der Südstadt, etwa mit der Lärmsituation und der Fußgängerfreundlichkeit
Die Anträge bzw. Anfragen lauten wie folgt:
Antrag gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates am 15. März 2006
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise die Verhältnisse in der Straße Aegidiendamm für Fußgänger/-innen und mobilitätseingeschränkte Personen verbes-sert werden können.
Begründung:
Der Bürgersteig ist durch markierte Parkstände auf 1,20 m geschrumpft und wird durch Falschparker sogar bis zu einem Meter reduziert (siehe Foto und erstes Bild unten).
Laut Umweltbericht 2005, herausgegeben im November 2005 vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, will die Verwaltung den Anteil der Wege, die mit öffentlichem Nahverkehr, zu Fuß oder per Fahrrad zurückgelegt werden, erhöhen.
Dieses Ziel kann durch eine Minimierung der Bürgersteige nicht erreicht werden.
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 15. März 2006
Der Durchgang vom Hause Hildesheimer Straße 111 zum Hinterhaus 111 a und weiter zur Mendelssohnstraße ist in einem abstoßenden Zustand (siehe zweites Foto unten). Hier befinden sich auch Urinlachen und Erbrochenes.
Der Durchgang wird täglich von vielen Menschen genutzt, da der Weg über den Innenhof eine erhebliche Abkürzung darstellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Besteht hier ein Wegerecht zum Hinterhaus, das eine Verkehrssicherungspflicht begründet?
2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, im Benehmen mit dem Eigentümer der Liegenschaft eine Änderung des unansehnli-chen und unhygienischen Zu-standes zu bewirken?
Antrag gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates am 15. März 2006
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, auf welche Weise das Umfeld des in der Großen Düwelstraße geplanten Öko-Marktes verbessert werden kann, um den Standort zu sichern.
Hier bietet es sich an, auch die Ergebnisse des seinerzeitigen Volkshochschulkurses "Verbessern wir die Südstadt", der sich u. a. mit dem Erscheinungsbild der Großen Düwelstraße befasste, zu verwenden.
Begründung:
Die Große Düwelstraße ist mit Durchgangsverkehr vom/zum Braunschweiger Platz und einem hohen Aufkommen an Schwerlastfahrzeugen für Radfahrer/-innen sehr gefährlich. Das vorgeschriebene Tempo 30 wird nennenswert nicht eingehalten. Das Zufußgehen ist durch - auch tagsüber - auf dem Bürgersteig parkende Kfz erschwert.
Diese Zustände und das allgemein trostlose Erscheinungsbild dieser Straße könnte gerade den Käufer/-innenkreis abschrecken, der zur Klientel von Öko-Märkten gehört.
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 15. März 2006
Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie bedeutet möglicherweise erheblichen Handlungsbedarf.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher ergriffen bzw. sind in Planung, um die fristgerechte Umsetzung der Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung gem. § 47 c und § 47 d BlmSchG zu gewährleisten?
2. Welche Haushaltsmittel stehen zur Verfügung, um Untersuchungen oder Gutachten zu diesem Themenkomplex zu vergeben bzw. die Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung gem. § 47 BlmSchG zu realisieren?
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 15. März 2006
Dem Umweltbericht 2005, herausgegeben vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün im November 2005, ist zu entnehmen, dass die Stadt Hannover das Klimaschutzziel, das sie sich 1990 setzte, nennenswert verfehlte.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird die CO2-Bilanz für 2005 veröffentlicht werden?
2. Warum liegen in dieser wichtigen Frage der Erfüllung des 1990 selbst gesteckten Zieles der um 25 % (Basis 1990) gesenkten Treibhausgasemissionen auch nach 15 Jahren immer noch keine geeigneten Grundlagendaten für den Verkehrsbereich des Stadtgebietes Hannover vor?
Waltraud Tegtmeyer
Fraktionsvorsitzende