Grüne Zwischenbilanz zur Halbzeit der Bezirksratsperiode 2006-2011
Rückblick auf bislang umgesetzte und Ausblick auf zukünftige Handlungsschwerpunkte der Grünen Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult
Stephan Beins, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Bezirksrat Südstadt-Bult erklärt zur Präsentation des Zwischenstandes der politischen Arbeit in der Mitte der Bezirksratsperiode:
Wir haben in der laufenden Wahlperiode schon viel bewegt - Grüne Politik sorgt nachhaltig für einen sozial-ökologischen Kurs. Es sind bereits viele und wichtige Schwerpunkte aus dem Rot-Grünen Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2006-2011 umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden (siehe Anhang). Hierzu gehören die Neugestaltung der nördlich des Stephansplatzes gelegenen Parkfläche unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Installierung einer umweltschonenden Beleuchtung entlang der Wege am Süd- und Westufer des Maschsees, die Schaffung zusätzlicher Hortplätze, die ökologische Aufwertung von Spielplätzen und die Auswahl von Frauen als Namensgeberinnen bei Straßenumbenennungen - alles gewichtige Projekte mit Grüner Handschrift!
Extern herangetragene Projekte wie die Umwandlung der Agravis-Brache in attraktives Innenstadtwohngelände, der Umzug des Flüchtlingswohnheims an der Hildesheimer Straße und die Nutzungserweiterung/der Umbau der Eisfabrik wurden konstruktiv begleitet und im Rahmen des kommunalen Einflusses grünen Vorgaben unterzogen.
In einer Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass Rot-Grün vieles umgesetzt hat, was allerdings in der Öffentlichkeit nicht unbedingt in Gänze wahrgenommen wird. Besonders deutlich ist dies bei der Schulsanierung, wo die noch bestehenden Mängel stärker als die Erfolge aus dem laufenden Sanierungsprozess wahrgenommen werden. Auch deshalb soll mit dieser Zwischenbilanz eine solche Gesamtbetrachtung zum Umsetzungsstand des rot-grünen Arbeitsprogramms ermöglicht werden.
In einer Fraktionsklausur im April 2009 haben wir unsere Handlungsschwerpunkte für die zweite Hälfte der Wahlperiode herausgearbeitet. Dabei wurden folgende Ziele und Projekte herausgearbeitet:
- Ausbau des Angebots an KiTa- und Hortplätzen
- "Vorfahrt" für Kinder statt Vorrang für Parkplätze
- für's Klima in die Pedalen treten
- Vision "Gesamtschule Südstadt"
- Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums Südstadt
- Entwicklung eines Nachnutzungskonzepts für die ehemalige Pädagogische Hochschule
- Standortfaktor Südbahnhof gestalten
- Förderung energetischer Bausanierungsmaßnahmen
Bei all diesen Themen sind geschlechtsspezifische Unterschiede und insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen sichtbar zu machen und zu berücksichtigen.
Hintergrund:
Der Bezirksrat wurde im September 2006 für 5 Jahre und somit bis Ende 2011 gewählt. Für diese Zeit haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf ein Arbeitsprogramm verständigt, das Zug um Zug umzusetzen ist. Im Mai 2009 ist Halbzeit der laufenden Bezirksratsperiode.
