Ein unauffindbares Amt...

  • Veröffentlicht am: 24. April 2006 - 22:00

In Anträgen und Anfragen zur Aprilsitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult befasst sich die grüne Fraktion u.a. mit Fragen der Bürgerberteiligung und der Bürgernähe der Verwaltung

Hier die Anträge und Anfragen im Wortlaut:

Zusatzantrag gemäß § 12 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Beschlussdrucksache 15-0790/2006 für die Sitzung des Bezirksrates am 19. April 2006

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Anwohnenden der Alten Döhrener Straße rechtzeitig in einer öffentlichen Veranstaltung über die geplante Grunderneuerung zu informieren und die Argumente kritisch zu würdigen.

Die Ergebnisse der Diskussion sollen in eine neue Beschlussdrucksache eingearbeitet werden, die dem Bezirksrat Südstadt-Bult vor Maßnahmebeginn vorgelegt wird.

Begründung:

Mehrere Anwohnende schlossen sich zu einer Aktionsgemeinschaft zusammen, wählten eine Sprecherin und protestierten gegen die Maßnahme. Diesen aktiven Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Anregungen und Einwände der Verwaltung vorzutragen und auf diese Weise ggf. die Planung zu beeinflussen.

Antrag gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates am 19. April 2006

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sitz des Amtes für Wohnungswesen in der Sallstraße 16 mit einer deutlichen Beschriftung an der Hauswand kenntlich zu machen.

Begründung:

Anwohnende berichten, dass Ortsunkundige häufig nach dem Sitz des Amtes fragen. Das Haus hat die Anmutung eines Wohnhauses, und es fehlt die Bezeichnung des Amtes.

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 19. April 2006

Aus einer Mitteilung des Fachbereichs Recht und Ordnung geht hervor, dass laut Auskunft des Eisenbahnbundesamtes (EBA) noch kein Entwidmungsantrag der Deutschen Bahn AG für die Südbahnhoffläche gestellt worden sei und die Bahn bisher nicht einmal kundgetan habe, auf dieses Areal für den Bahnbetrieb verzichten zu wollen.

Die Erteilung einer Baugenehmigung soll nur möglich sein, wenn die Grundfläche zuvor ihren Rechtscharakter als Bahnanlage durch einen hoheitlichen Akt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schaffe, ob und welche bisher als Bahnanlage dienenden Flächen künftig für andere Zwecke offen stehen, verloren habe.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann wird das Entwidmungsverfahren durchgeführt sein?

2. Können sich durch die ggf. verspätete Einleitung des Entwidmungsverfahrens Verzögerungen bei der Realisierung der Bauvorhaben auf dem Südbahnhofgelände ergeben?

Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult am 19. April 2006

Ein Anwohner berichtete während der Fragestunde am 15. März 2006, dass viele Autofahrer/?innen durch Beobachten des stationären Geschwindigkeitsmessgerätes Bischofsholer Damm in Höhe Dammannstraße (kurz vor dem Zebrastreifen) in ihrer Aufmerksamkeit für querende Fußgänger/?innen abgelenkt würden.

Dadurch würden insbesondere Kinder auf ihrem Weg zur Kindertagesstätte und Bewohner/?innen des nahe gelegenen Altenheimes gefährdet.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wäre die Deinstallation des stationären Geschwindigkeitsmessgerätes zugunsten je eines Blinklichtes für beide Fahrtrichtungen der Verkehrssicherheit hier dienlicher?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Frage, das stationäre Geschwindigkeitsmessgerät an passlicherer Stelle am Bischofsholer Damm zu installieren, da dort die zulässige Höchstgeschwindigkeit vielfach nennenswert überschritten wird?

Antrag gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung des Bezirksrates am 19. April 2006

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu der/dem Eigentümer/-in der Liegenschaft Hildesheimer Str. 111 herzustellen, um eine Änderung der abstoßenden und unhygienischen Verhältnisse im Durchgang zu bewirken.

Begründung:

Dieser Durchgang stellt eine erhebliche Abkürzung zur Mendelssohnstraße hin dar - erfüllt von daher eine wichtige Funktion - und wird täglich von vielen Menschen genutzt.