BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen Akzente vor der Sommerpause
Mehrere Initiativen im Bezirksrat Südstadt-Bult gestartet
In mehreren Bereichen hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezikrsrat Südstadt-Bult in den Sitzungen im Juni und Juli klare ökologische Weichenstellungen vorgenommen. Eine Zusammenfassung aller Initiativen:
Umgestaltung des Kreisels auf der Westseite des Bertha-von-Suttner-Platzes
Bebauungsplan Lindemannallee/Umspannwerk – Ansiedlung eines Discounters
Baumpflanzungen Sallstraße
Engesohder Friedhof – schadhafter Fußweg
Veloroute Braunschweiger Platz - Roderbruch
Baumscheibe Wredestraße/Ecke Tiestestraße
Grundschule Kestnerstraße – Erhöhung der Zaunabgrenzung
Stresemannallee – Fußweg zur Bugenhagenkirche
Fußgängerüberweg Bischofsholer Damm/Dammanstraße
Haus der Jugend – Umbau und Sanierung - Fotovoltaikanlage
Umgestaltung des Kreisels auf der Westseite des Bertha-von-Suttner-Platzes
Nicht mitgetragen von den anderen Fraktionen im Bezirksrat wurde unser Änderungsantrag, im Mittelbereich des Kreisels zugunsten der Verkehrssicherheit auf insgesamt 4 Parkplätze zu verzichten. Gleichwohl haben wir der Gesamtdrucksache, die auf grüne Initiative erst in den Haushalt eingesetzt wurde, zugestimmt., da die Schulwegsicherheit wesentlich verbessert wird und die Aufenthaltsqualität in den Randbereichen gestärkt wird.
Bebauungsplan Lindemannallee/Umspannwerk – Ansiedlung eines Discounters
Zum Teil gegen die Vorstellungen der Verwaltung haben wir folgenden Änderungsantrag initiiert und mit unserem Partner eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde:
1. Die Anzahl der Einstellplätze wird auf 75 Parkplätze festgesetzt, 2. Die vorhandenen Bäume sind zu erhalten, 3. Ersatzmaßnahmen für bisher gefällte Bäume auf dem Grundstück sind weitestgehend auf dem Areal vorzunehmen, 4. Die Architektur des zukünftigen Gebäudes sowie Zufahrten und Flächen für den ruhenden Verkehr sollen dem besonderen Standort an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet Rechnung tragen und ökologisch ausgerichtet sein, 5. Fahrradanlehnbügel sind in ausreichender Anzahl zu installieren.
Baumpflanzungen Sallstraße
Um diesen baumlosen und wenig ansprechenden Teil der Sallstraße aufzuwerten hatten wir bereits in die Mai-Sitzung einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordern sollte, im Rahmen eines ersten Bauabschnittes im Jahre 2007 in der Sallstr. zwischen Kl. Düwelstr. und Schüttlerstr. vier Baumscheiben für die Pflanzung von vier Bäumen – zwei auf jeder Seite – zu errichten.
Unsere Ziele: städtebauliche Qualität dieses Straßenabschnittes steigern, erhöhen der Aufenthaltsqualität, damit Leerständen an Ladengeschäften entgegenwirken und ökologische Wirkung erzielen. Dem Verlust von vier Parkplätzen steht in der Zwischenzeit ein Zugewinn in unmittelbarer Umgebung gegenüber: 21 Parkplätze durch Bau dreier neuer Buskaps in der Sallstr., 11 Parkplätze in der Krausen-/Sallstr. (s. Verwaltungsentscheidung v. 05.01.2005), ca. 50 Parkplätze auf dem Parkplatz der Henriettenstiftung (siehe gesonderte GRÜNE Meldung)
Dieser Antrag entsprach einer alten Beschlussdrucksache der Verwaltung von 2002, die seinerzeit auf Initiative der SPD am 19.02.2003 verhindert wurde. Da der nun von uns eingebrachte Antrag erneut nicht mit der SPD beschlossen werden konnte, brachten wir als Kompromiss einen gemeinsamen Zusatzantrag mit der SPD ein. Der Antragstext:
Sollten die im Ursprungsantrag genannten Vorhaben aus ökologischen und ökonomischen Gründen in 2007 nicht zu realisieren sein, so wird die Verwaltung ab 2007 in gleicher Anzahl diesen Straßenabschnitt aufwerten mit Großkübeln mit Bäumen o. großvolumigen Pflanzen, die wiederkehrend auch bis zu endgültigen Baumpflanzungen aufgestellt werden.
Da hierzu der FDP-Vertreter Beratungsbedarf hatte konnte erneut nicht abgestimmt werden. Wir hoffen, diesen Antrag nun endgültig in der Bezirksratssitzung am 22.09. zu beschließen.
Engesohder Friedhof – schadhafter Fußweg
Hier baten wir die Verwaltung, den Fußweg am Engesohder Friedhof instand zu setzen, da er teilweise sehr uneben und nur notdürftig ausgebessert ist, so dass ältere oder gehbehinderte Personen gefährdet werden. Wegen Geldmangel kann die Verwaltung diese Missstände allerdings noch nicht kurzfristig beheben.
Veloroute Braunschweiger Platz - Roderbruch
Einstimmig beschloss der Bezirksrat unseren Antrag, in dem die Verwaltung gebeten wird, ab Startpunkt Braunschweiger Platz für die Strecke Plathnerstraße – Kleefelder Straße – Kleestraße – durch Grünanlagen zur Feodor-Lynen-Straße – Roderbruch eine Veloroute zu beschildern (siehe gesonderte GRÜNE Meldung).
Baumscheibe Wredestraße/Ecke Tiestestraße
Mit einer kleinen redaktionellen Änderung wurde unser Antrag, die Verwaltung zu bitten, das Erdreich der Baumscheibe Wrede-/Ecke Tiestestraße – vor der Gaststätte „Ilion“ – zu lockern und vor illegal abgestellten Kfz zu schützen, angenommen.
Grundschule Kestnerstraße – Erhöhung der Zaunabgrenzung
Während eines Ortstermins berichtete uns der Schulhausmeister der Grundschule Kestnerstr., dass Kinder der Grundschule häufig über den Zaun (Höhe ca. 1,20 m) klettern, um auf dem Bahngelände zu spielen. Wir beantragten im Bezirksrat, dass die Verwaltung im Benehmen mit der zuständigen Stelle die Abgrenzung zwischen der Turnhalle der Grundschule und dem anschließenden Bahngelände so gestalten soll, dass Kindern das Überwinden nicht mehr möglich ist. Unser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Stresemannallee – Fußweg zur Bugenhagenkirche
In unserem Antrag baten wir die Verwaltung, den Fußweg entlang der Stresemannallee (zur Bugenhagenkirche) auszubessern, da nach jedem Regen Wasser in den Vertiefungen steht, so dass Fußgänger/innen auf den Radweg ausweichen müssen. Auch dieser grüne Antrag wurde einstimmig angenommen.
Fußgängerüberweg Bischofsholer Damm/Dammanstraße
Einstimmig verabschiedet wurde unser Dringlichkeitsantrag, den wir aufgrund besorgter Hinweise aus der Bürgerschaft kurzfristig einbrachten. Hintergrund waren Verkehrsunfälle in letzter Zeit. Die Verwaltung wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass bei dem o. g. Fußgängerüberweg – Fahrtrichtung stadtauswärts – zusätzlich zu den bereits installierten Verkehrsschildern „Fußgängerüberweg“ mindestens ein Blinklicht an dem/den genannten Verkehrsschildern angebracht wird, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 2. Maßnahmen zu ergreifen, so dass bei dem o. g. Fußgängerüberweg – Fahrtrichtung stadteinwärts – die Verkehrssicherheit auch in diese Richtung signifikant erhöht wird.
Haus der Jugend – Umbau und Sanierung – Fotovoltaikanlage gefordert
Das Haus der Jugend soll für gut 3 Mio. Euro umgebaut und saniert werden, um so u. a. den Einzug der Musikschule zu ermöglichen. Einstimmig beschlossen wurde auf grüne Initiative ein Zusatzantrag, dem unser Partner beitrat: 1. Die Stadtverwaltung prüft im Rahmen der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, wieweit auf dem nach Süden ausgerichteten Dach des Südtraktes eine Fotovoltaikanlage errichtet werden kann und setzt dieses nach Möglichkeit um. 2. Für die Umsetzung wird eine Beteiligung von Jugendlichen/Jugendeinrichtungen angestrebt, ebenso die Förderung durch proklima. (siehe gesonderte GRÜNE Meldung v. 13.07.2006 – Sonne aufs Dach)
Alle Anträge, Anfragen und Beschlussdrucksachen des Bezirksrates Südstadt-Bult können im Internet-Auftritt der Landeshauptstadt unter www.hannover.de abgerufen werden.
Probleme? Anregungen? Anliegen?
Haben Sie ein Anliegen oder Problem, bei dem wir uns für Sie einsetzen können? Auch Anregungen nehmen wir gern auf. Dann wenden Sie sich an Petra Fernau, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, Telefon 853464, oder den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ekkehard Meese, Telefon und Fax 858884, E‑Mail ekkehard.meese@t-online.de.