Gegen nationalsozialistische Parolen in Stadtbezirk und Internet

GRÜNE fordern Verwaltung zu Maßnahmen und Sanktionen auf

Die Bezirksratsgrünen haben die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover aufgefordert, gegen nationalsozialistische Inhalte mit Bezug auf Hannover im Internet vorzugehen. Der Fraktionsvorsitzende, Stephan Beins, sagte: "In unserem Stadtbezirk fanden sich in den letzten Monaten gehäuft Aufkleber und Plakate mit nationalsozialistischen Parolen und Hinweisen auf die Internetseite www.besseres-hannover.info, über die ebenfalls nationalsozialistische Inhalte bereit gestellt werden. Auf dieser Internetseite ist entgegen § 5 Absatz 1 Nrn. 1 und 2 Telemediengesetz weder ein Impressum noch eine E-Mail-Adresse angegeben." In § 16 Telemediengesetz ist für einen solchen Verstoß eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro vorgesehen.

Die Grünen-Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt als Ordnungsbehörde auszuloten und geeignete Maßnahmen und Sanktionen anzustoßen. Beins sagte: "Um auf das Problem nationalsozialistischer Umtriebe im Stadtbezirk aufmerksam zu machen und ein Bündnis gegen die Rechtsextremen zu schmieden, werden wir zudem in nächster Zeit eine Veranstaltung mit Fachleuten im Stadtbezirk organisieren, zu der wir noch gesondert öffentlich einladen werden."